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Rahmenvereinbarungen zur Telearbeit
an der TU München

Präambel

Telearbeit stellt eine neue, individuelle Form der Arbeitsorganisation dar. Sie leistet einen wichtigen Beitrag dazu, moderne und flexible Strukturen, gerade auch im öffentlichen Dienst, zu schaffen.

Die Technische Universität München befürwortet die Einrichtung von Telearbeitsplätzen und ist bestrebt die Zahl der Telearbeitsplätze zu erhöhen um damit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.

Die erfolgreiche Einführung und Umsetzung von Telearbeitsplätzen ist nur dann gewährleistet, wenn persönliche Bedürfnisse und betriebliche Erfordernisse im Vorfeld durchdacht und aufeinander abgestimmt sind.

Die folgenden Rahmenregelungen sind die Grundlage für den Abschluß von Zusatzvereinbarungen zur Telearbeit an der Technischen Universität München.

1. Grundsatz

Für die Einrichtung des heimischen Telearbeitsplatzes gelten die tarifvertragli­chen/beamtenrechtlichen Bestimmungen. Neben den bestehenden Arbeits/Dienstverträgen gelten alle dienstlichen Regelungen bzw. Dienstvereinbarungen unverändert bzw. sinngemäß weiter, sofern nicht in der gesondert abzuschließenden Zusatzvereinbarung zum bestehenden Arbeits-/Dienstverhältnisausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

2. Voraussetzungen

Die Einrichtung eines Telearbeitsplatzes erfolgt freiwillig auf Antrag der/des Beschäftigten mit Zustimmung der/des Vorgesetzten der jeweiligen Bereiche, Abteilungen, Institute etc. Ein Rechtsanspruch auf einen Telearbeitsplatz besteht nicht.

Die/der Beschäftigte und die/der Vorgesetzte haben jederzeit das Recht unter Wahrung der Schriftform die Teilnahme an der Telearbeit mit einer Frist von 3 Monaten abzubrechen. Im gegenseitigen Einvernehmen ist die Beendigung der Telearbeit auch innerhalb einer kürzeren Frist möglich. Die/der Beschäftigte hat seine/ihre gesamte Arbeitsleistung dann wieder am Büroarbeitsplatz zu erbringen. Der Arbeitsvertrag bleibt hiervon unberührt.

Der Personalrat und die Gleichstellungsbeauftragte/r werden im Rahmen ihrer Aufgaben beteiligt.

3. Arbeitszeit

Für die Einbringung der Arbeitszeit im Rahmen der Telearbeit gelten die tariflichen/beamtenrechtlichen Regelungen sowie das Arbeitszeitgesetz.

Darüber hinausgehende Regelungen zur Arbeitszeit bzw. der Verteilung der Arbeitszeit sind zwischen dem/der Vorgesetzten und dem/der Beschäftigten individuell zu vereinbaren.

4. Ausstattung/Arbeitsmittel

Die Verwaltung oder die jeweilige Fakultät (Lehrstuhl/Institut/Einrichtung) stellen für ihren Zuständigkeitsbereich auf Wunsch die für einen Tele-Arbeitsplatz erforderlichen Einrichtungen der Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung und übernehmen Aufstellung, Wartung, Reparatur und Abbau sowie die entstehenden nachgewiesenen Kosten für die Installation, die Nutzung und den Betrieb dieser Einrichtungen.

Die Ausstattung bleibt Eigentum des Freistaats Bayern. Es wird ein Inventarverzeichnis erstellt. Eine Verwendung für private Zwecke, ausgenommen zur Schulung und Fortbildung, sowie zur Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Die bereitgestellte Ausstattung ist nach Beendigung der Telearbeit zurückzugeben.

5. Kosten

Die durch den Telearbeitsplatz entstehenden und nachgewiesenen Kosten werden von der Verwaltung oder der jeweiligen Fakultät (Lehrstuhl / Institut / Einrichtung) getragen. Für Energie, Reinigung und anteilige Miete des Telearbeitsplatzes wird eine monatliche Pauschale in Höhe von mindestens Euro 20,-- festgesetzt. Die Höhe der Pauschale wird alle zwei Jahre überprüft und ggf. im Rahmen tatsächlich gestiegener Kosten angepaßt. Fahrtkosten zwischen betrieblicher und außerbetrieblicher Arbeitsstätte werden üblicherweise nicht erstattet.

6. Haftung

Die Haftung gegenüber dem Freistaat Bayern für Beschädigungen bzw. Abhandenkommen der Ausstattung und Arbeitsmittel ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei Beschädigungen bzw. Abhandenkommen der Ausstattungund Arbeitsmittel durch grobe Fahrlässigkeit wird ein Wert unterstellt, der 50 v. H.des Wiederbeschaffungswertes nicht übersteigen soll .

Bei Schäden, die durch im Haushalt lebende Familienangehörige oder berechtigte Besucher am Eigentum des Freistaats Bayern verursacht werden, gelten die gleichen Grundsätze, sofern keine Haftpflichtversicherung für den Schaden aufkommt.

7. Datenschutz

Für die Übertragung von Daten, die dem Datenschutz unterliegen und/oder vertrauliche Projektdaten sind, sind alle vom System her möglichen und angemessenen Schutzmassnahmen (Verschlüsselung u.a.) einzurichten. Alle Beteiligten tragen dafür Sorge, dass die Schutzmassnahmen eingehalten werden. Die im Rahmen des bestehenden Arbeits-/Dienstverhältnisses geltenden einschlägigen Vorschriften und Regelungen werden sinngemäß auf die außerbetriebliche Arbeitsstätte übertragen.

8. Arbeitsschutz

Ereignet sich ein Arbeitsunfall im häuslichen Bereich, so finden die unfallversicherungsrechtlichen Vorschriften, insbesondere § 8 SBG VII, bzw. die beamtenrechtlichen Regelungen, §§ 31 ff Beamtenversorgungsgesetz, Anwendung.

9. Zutrittsrechte zum Telearbeitsplatz

Die/der Beauftragte der TUM bzw. des Personalrats sowie die/der Sicherheits-und Datenschutzbeauftragte haben bei berechtigtem Interesse nach einer terminlichen Absprache Zugang zum Telearbeitsplatz.

10. Betriebsstörungen

Betriebsbedingte Störungen die dazu führen, daß die im Rahmen der Telearbeit zu erbringende Arbeitsleistung nicht erbracht werden kann, gehen zu Lasten der Verwaltung oder der jeweiligen Fakultät (Lehrstuhl/Institut/Einrichtung). Dadurch entstehende Fahrtzeiten zur Dienststelle und Arbeitszeiten in der Dienststelle werden auf die Telearbeitszeit angerechnet. Daraus bedingte Fahrtkosten werden erstattet.

11. Schlussbestimmungen

Die Rahmenvereinbarung wird im gegenseitigem Einvernehmen zwischen der TU-München und dem Gesamtpersonalrat abgeschlossen und tritt mit der Unterzeichnung in Kraft.
Sie kann auch von beiden Seiten mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden.
Nach Eingang der Kündigung sind unverzüglich Verhandlungen über eine neue Rahmenvereinbarung aufzunehmen. Bis dahin gilt diese Rahmenvereinbarung weiter.
Einzelne Bestimmungen können im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit geändert, aufgehoben oder ergänzt werden.
Sind oder werden Regelungen dieser Dienstvereinbarung unzulässig oder ungeeignet so sind diese durch Ausführungen zu ersetzen, die dem gedachten Zweck am nächsten kommen.

München, den 1.10.2003

Technische Universität München

Dr. Ludwig Kronthaler Georg Baur
Kanzler Vorsitzender des Gesamtpersonalrates