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Personalrat
Hauptdienststelle

TU München
Barer Str. 21
80333 München

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Fax. +49.89.289-22088

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Neueste PR-Nachrichten

Altersdiskriminierung bei der Besoldung nach Besoldungsdienstalter

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im September 2011 entschieden, dass das frühere Sys­tem der Alters­stu­fen in der BAT-Gehalts­ta­belle der Ange­stell­ten des öffent­li­chen Dien­stes eine unge­recht­fer­tigte Benach­tei­li­gung wegen des Lebens­al­ters dar­stellt. Gleiches dürfte analog für die Bemessung der Besoldung nach dem Besoldungsdienstalter gelten. Es gibt derzeit noch keine ein­heit­li­che Recht­spre­chung dazu. Zur Siche­rung von An­sprüchen, d.h. zur Ver­mei­dung, dass An­sprüche ver­jähren, ist eine Gel­tend­machung bis 31.12.2012 erforderlich. Näheres kön­nen Sie im In­for­ma­tions­blatt der Gewerkschaft – ver.di inform 09/12 – nachlesen.

19.12.2012


Tonerstaub am Arbeitsplatz
Das sollten Sie zum sicheren Umgang wissen!

Laserdrucker und Kopierer sind in der modernen Arbeitswelt weit verbreitet. Weni­ger ver­brei­tet ist das Wis­sen um die Gesund­heits­ge­fah­ren, die von Drucker- und Kopierer­emis­sio­nen aus­ge­hen kön­nen.
Worauf beim Umgang mit Laserdrucker & Co geachtet werden sollte, ist Thema eines Merk­blatts der Bundes­anstalt für Arbeits­schutz und Arbeits­medizin. Beherzigen Sie die Tipps zum Um­gang mit Druckern, Kopierern und Zube­hör in die­sem Merkblatt, ist das von Drucker- und Kopierer­emis­sionen aus­gehen­de Risi­ko sehr gering.

06.12.2012


Wegfall der Eigenbeteiligung bei der Beihilfe

Mit der Abschaffung der Praxisgebühr zum 01. Januar 2013, wird auch die der Praxisgebühr entsprechende Eigenbeteiligung bei der Beihilfe der bayerischen Beamtinnen und Beamten in Höhe von 6 € pro Arztrechnung abgeschafft. (Anlage: ver.di inform 08/12)

15.11.2012


Unfallschutz bei Weihnachtsfeiern

Die Kommunale Unfallversicherung Bayern (KUVB) und die Landesunfallkasse Bayern (Bayer. LUK) informieren:
Unfallschutz für die Mitarbeiter besteht nur, wenn es sich um eine offizielle Feier handelt. Der Arbeitgeber muss die Feier billigen, fördern und mitfeiern. Private Treffen von Kollegen zum Essen oder eine Verlängerung der offiziellen Weihnachtsfeier im privaten Rahmen sind nicht versichert. Teilnehmende Familienangehörige oder geladene Gäste sind nicht geschützt!
Vorsicht: Auch der Unfallschutz für Beschäftigte erlischt, wenn ein Unfall auf dem Nachhauseweg auf Alkohol zurückzuführen ist!

15.11.2012


Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

In den Medien hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. November 2012 - 5 AZR 886/11, (Pressemeldung 78/12 des BAG), grosse Beachtung gefunden und auch schon beim Personalrat für Anfragen gesorgt, nach dem der Arbeitgeber gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 EntgFG berechtigt ist, vom Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeits­unfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon vom ersten Tag einer Erkrankung an zu verlangen.
Es handelt sich hier aber um keine neue Rechtslage, sondern lediglich um die Bestätigung einer bereits bestehenden gesetzlichen Regelung. So lange der Arbeitgeber nichts anderes fordert ist es weiterhin ausreichend, die ärztliche Bescheinigung spätestens am auf den 3. Tag der Erkrankung folgenden Arbeitstag vorzulegen.

15.11.2012


Verpflichtung zu Bereitschaftsdienst, Ruf­be­reit­schaft, Über­stun­den und Mehr­ar­beit bei Teilzeitbeschäftigung

Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sieht der Tarif­ver­trag für den öf­fent­li­chen Dienst der Länder (TV-L) in § 11 vor, dass Beschäf­tig­ten mit minder­jäh­rigen Kindern oder bei Betreu­ung von pflege­bedürf­tigen Ange­hörigen Teil­zeit­beschäf­tigung gewährt werden soll, wenn dienst­liche oder be­trieb­liche Belange nicht ent­ge­gen­ste­hen.
Der Ar­beit­ge­ber wird zusätzlich ange­hal­ten, der be­son­de­ren persön­lichen Situa­tion der/des Be­schäf­tig­ten bei der Ge­stal­tung der Ar­beit­szeit Rech­nung zu tragen. »mehr»

22.10.2012


Grippeschutzimpfung 2012

Auch in diesem Jahr können sich Beschäftigte der TU München gegen Grippe (Influenza) impfen lassen. In München finden die Impfungen am 24.10.2012 von 12:00 - 16:00 Uhr und am 26.10.2012 von 08:30 - 12:00 Uhr beim Betriebsärztlichen Dienst in Raum 0149, Arcisstr. 21 statt. Eine Terminvereinbarung ist nicht erforderlich. Bitte bringen Sie Ihren Impfpass mit. Informationen zu den Terminen in den anderen Standorten finden Sie im offiziellen Informations­schreiben des Hochschulreferat 6 – Sicher­heit und Strah­len­schutz.

18.10.2012


Lohnsteuer-Freibeträge jetzt neu beantragen!

Mit Einführung der „Elektronischen Lohnsteuerkarte” oder kurz und griffig "ELStAM" im Januar 2013, verlieren für 2012 beantragte Freibeträge ihre Gültigkeit. Mit Ausnahme der Pausch­beträge für Behinderte müs­sen Lohnsteuer-Freibeträge z.B. für Pendler oder für voll­jäh­rige Kin­der neu bean­tragt werden - und zwar möglichst frühzeitig, damit sie bei der Gehalts­abrech­nung für Januar be­rück­sich­tigt werden können! Lesen Sie hier die Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Steuern (BayLfSt)

08.10.2012


Tag der kurzen Wege

am Dienstag, den 16. Oktober 2011, von 09:00 bis 18:00 Uhr, dem Tag der kurzen Wege, besteht die Möglichkeit, sich in der Beratungs­stelle der DRV, am Viktualienmarkt 8, umfassend von Experten (z.B. Agentur für Arbeit, Integrations­fach­dienst, Knappschaft, Krankenkassen, Verbraucher­zentrale, Versorgungs­amt, etc.) beraten zu lassen.
Das bedeutet für Sie an einem Tag, in einem Hause Antworten zu vielen verschie­denen Themen beantwortet zu bekommen, ohne lan­ge Wege und Warte­zeiten auf sich nehmen zu müssen. Eine Termin­verein­barung ist nicht notwendig. Nutzen Sie diese Möglichkeit und fragen Sie! Die Beratungen sind kostenfrei!

16.09.2012


Altersabhängige Staffelung des Urlaubsanspruchs (3)

Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat mitgeteilt, dass der Ministerrat beschlossen hat, auch den Beamtinnen und Beamten, abweichend von § 3 Abs. 1 UrlV, in den Urlaubsjahren 2011 und 2012 einen Urlaubsanspruch von je­weils 30 Arbeitstagen unabhängig vom Lebensalter einzuräumen.
Nachdem nun einheitliche Beschlüsse vorliegen kann ab sofort allen Beschäftigten – unabhängig vom Lebensalter - für die Jahre 2011 und 2012 ein Urlaub von 30 Arbeitstagen gewährt werden. (Anlage: Schreiben des WFKM v. 11.09.2012,)
Bitte beachten Sie auch die Information vom 04.09.2012 wegen der Verlängerung der Einbringungsfrist für den Erholungsurlaub 2011.

Neben dem Gehalt wird auch der Urlaubsanspruch ab 2013 ein Thema bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder 2013 sein. Wir werden Sie unter Tarifliche Informationen auf dem Laufenden halten.

13.09.2012


Entlastungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige

lautet das Thema einer Infoveranstaltung zur Angehörigenberatung des TUM Familienservice (TUM.Family), die am 23.10.2012, von 10:00 bis 11:30 Uhr stattfindet. Anmeldung bis 28.09.2012. Weitere Informationen erhalten Sie im Flyer zur Veranstaltung.

12.09.2012


Altersvorsorgetage

in Zusammenarbeit der Deutschen Rentenversicherung und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Karlsruhe finden vom 17. - 19. September 2012 in der Auskunfts- und Beratungsstelle München (Deutsche Rentenversicherung) erneut gemeinsame Altersvorsorgetage statt. Im Rahmen dieser Altersvorsorgetage erhalten Sie Informationen über die gesetzlichen Rentenansprüche, Ihre Betriebsrentenansprüche sowie die staatlichen Fördermöglichkeiten für freiwillige Vorsorgelösungen.
Um längere Wartezeiten zu vermeiden, wird um Terminvereinbarung unter Telefon: 089 51081-370 gebeten.

05.09.2012


Information zur Betriebsrente (VBL)

Die Versicherungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) informiert in einer VBLSpezial über die Befreiung von der Pflicht­ver­si­che­rung VBLklassik für befristete wissenschaftliche Beschäftigte.
Die Sonderregelung wurde geschaffen, weil aufgrund der Befristung häufig die für einen Rentenanspruch erforderliche Wartezeit von 60 Monaten nicht erfüllt wird.

05.09.2012


Altersabhängige Staffelung des Urlaubsanspruchs (2)

Das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat mit Schreiben vom 10.08.2012 mitgeteilt, dass die Ein­brin­gungs­frist für den Erholungsurlaub 2011 nochmals bis zum 31. Dezember 2012 verlängert wird. Die Verlängerung dieser Einbringungsfrist betrifft nur die Differenz zwischen dem persönlichen Urlaubsanspruch und dem Urlaub von 30 Arbeitstagen.
Urlaub, der sich aus dieser Differenz ergibt, kann aber erst beantragt werden, wenn das Finanzministerium auch eine Regelung für die Beamten getroffen hat, was noch im September 2012 passieren soll.

04.09.2012


Vorträge und Seminare der Deutschen Rentenversicherung

Die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd hat Ihr Veranstaltungsprogramm für das 2. Halbjahr 2012, in ihrer Auskunfts- und Beratungsstelle am Viktualienmarkt 8, 80331 München, veröffentlicht.

06.08.2012


Altersabhängige Staffelung des Urlaubsanspruchs

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (20.03.2012, 9 AZR 529/10) verstösst die Staffelung des Urlaubsanspruchs nach Lebens­alter in § 26 Abs. 2 Satz 3 TVöD, wegen einer Benachteilung aufgrund des Alters, gegen § 7 Abs. 1 und 2 AGG in Ver­bin­dung mit § 1 AGG. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen prüft die Auswirkung auf die Beschäftigten der Länder – auch rückwirkend für das Jahr 2011. (Schreiben des WFKM vom 28.03.2012)
Das Urteil wurde bereits in den aktuellen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen berücksichtigt. Demnach gilt dort zukünftig ein Urlaubsanspruch von 29 Tagen. Beschäftigte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, erhalten aufgrund der erhöhten Erholungsbedarfs 30 Tage Urlaub. Für bestehende Beschäftigungsverhältnisse gilt ein Bestands­schutz.

04.04.2012


Altersvorsorgetage

In Zusammenarbeit der Deutschen Rentenversicherung und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder finden vom 16. - 18. April 2012 in der Auskunfts- und Beratungsstelle München (Deutsche Rentenversicherung) gemeinsame Altersvorsorgetage statt. Ziel dieser Altersvorsorgetage ist es, den interessierten Teilnehmer/-rinnen einen guten Überblick über Ihre Rentenansprüche und der evtl. Versorgungslücke zu geben, so dass Sie so früh wie möglich Ihre Altersvorsorge individuell planen können.
Auch – oder gerade – für junge Beschäftigte ist es wichtig sich frühzeitig zu informieren, damit Sie auch im Alter ausreichend abgesichert sind. Nutzen Sie deshalb jetzt die Chance.
Um längere Wartezeiten zu vermeiden, bitten wir Sie um Terminvereinbarung unter Telefon: 089 51081-370

29.03.2012


Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der Zusatzversorgung

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Altersvorsorge berücksichtigt werden. (Pressemitteilung Nr. 33/2011 vom 17. Mai 2011) Ab 2012 werden diese Zeiten automatisch vom Arbeitgeber an die VBL gemeldet. Die Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten vor 2012 muss beantragt werden. Einen Antrag sowie Erläuterungen finden Sie auf den Seiten der VBL unter www.vbl.de.

27.03.2012


Vorträge und Seminare der Deutschen Rentenversicherung

Die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd hat Ihr Veranstaltungsprogramm für das 1. Halbjahr 2012, in ihrer Auskunfts- und Beratungsstelle am Viktualienmarkt 8, 80331 München, veröffentlicht.

24.01.2012


Änderungen beim Kindergeld

Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 fällt die bisher geltende Ein­kom­mens­grenze von 8.004,00 Euro brutto im Jahr weg. Ab dem 01.01.2012 erhalten Auszubildende Kinder­geld un­ab­hän­gig von der Höhe der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung bis zum 25. Lebens­jahr.

Den Anspruch auf Kindergeld besteht auch, wenn Ihr Kind sich auf der Ausbildungsplatzsuche oder in einer berufsvorbereitenden Maß­nah­me befindet.

Diese, und weitere Informationen zu den Steuervereinfachungen, finden Sie auf den Seiten der Bundesregierung.

09.01.2012