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Personalrat
Hauptdienststelle

TU München
Barer Str. 21
80333 München

Tel.  +49.89.289-22277
Fax. +49.89.289-22088

personalrat@zv.tum.de
www.prm.tum.de

Neueste PR-Nachrichten

Skript zum Vortrag "Neues Dienstrecht für Beamte"

von Gisela Wolf und Günter Kächele, Personalversammlung Hauptdienststelle München am 25.11.2010.

Die Gesetzesgrundlage bildet das "Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern". Bitte beachten Sie auch den "Entwurf des Haushaltsgesetzes 2011/2012 - Ressortübergreifende Maßnahmen im Personal­bereich", hier sind die Spar­maßnahmen dargestellt, die am 21.12.2010 im Bayerischen Landtag beschlossen werden könnten. Bitte beachten Sie auch die "Änderungen der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht" vom 18.11.2010.

02.12.2010


Beamtenversorgung nach Teilzeit und Beurlaubung:

VG München: Korrektur bestandskräftiger Bescheide hat rückwirkend zu erfolgen! Unbedingt erneut Antrag stellen!

Information des Beamtenbundes

09.08.2010


Rechtsanwalt-Sprechstunde für Arbeitsrecht im MALZ (Münchner Arbeitslosenzentrum)

Fachanwälte beraten Bürger, die eine arbeitsrechtliche Frage haben. Die Anwalt-Sprechstunde ist ein Kooperationsprojekt des MALZ mit dem Münchner AnwaltVerein.
Allerdings ist die Beratung nur einmalig möglich und auch nur dann, wenn noch kein Anwalt eingeschaltet wurde.
Es wird eine Gebühr von 10,- Euro erhoben.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Münchner Arbeitslosenzentrums.

zur Homepage von MALZ

02.08.2010


Änderungen beim Jobticket für Beschäftigte des Freistaates Bayern

Das Staatsministerium der Finanzen hat mit der MVV GmbH (MVV), der DB Vertrieb GmbH (DB) und der Bayerische Oberlandbahn GmbH (BOB) Verträge zum verbilligten Erwerb von Jobtickets für die Beschäftigten des Freistaates Bayern abgeschlossen. Zwischenzeitlich haben sich einige Änderungen ergeben, die Sie hier nachlesen können. Die neuen Formulare und Vertragsbedingungen können Sie unter Vergünstigungen abrufen.

07.07.2010


Vorschriften über die Kürzung von Zurechnungs-, Ausbildungs- und Studienzeiten bei der Berechnung der Pension teilzeitbeschäftigter BeamtInnen sind rechtswidrig.

Die Vorschriften über die verminderte Ruhegehaltfähigkeit der Ausbildungszeiten und der Zurechnungszeit aufgrund von Freistellungen (§ 6 Abs. 1 Satz 4, § 12 Abs. 5, § 13 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG) sind nicht anzuwenden, weil sie gegen das europarechtliche Gebot der strikt zeitanteiligen Abgeltung von Teilzeitarbeit nach § 4 Nr. 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 97/81/EG des Rats vom 15. Dezember 1997 verstoßen.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: BVerwG v. 25.03.10 - 2 C 72.08

11.06.2010


Angebote für TU-Mitarbeiter

Für den Zugriff auf die Seite Vergünstigungen und auf weitere Informationen nur für TU-Mitarbeiter, ist ab heute die Eingabe der "myTUM-Kennung" möglich. Es handelt sich um die gleiche Kennung, die zur Anmeldung beim Portal http://portal.mytum.de erforderlich ist. Damit können Sie nicht nur aus den Netzen der TUM, sondern z.B. auch von Zuhause aus, alle Informationen auf der Homepage des Personalrats einsehen. Der Zugriff erfolgt aus Sicherheitsgründen verschlüsselt.
Wenn Sie Ihr Passwort vergessen haben und eine Kennung unter mytum.de bzw. tum.de besitzen, wenden Sie sich bitte an it-support@tum.de.

15.03.2010


Veränderungen beim Personalrat der Hauptdienststelle:

Werner Jeschke, bisheriger stellvertretender Vorsitzender und Mitglied des erweiterten Vorstands, ist zum 10.03.2010 aus dem Personalrat der Hauptdienststelle der TU München ausgeschieden.
In der erforderlichen Nachwahl wurde Norbert Flade in den erweiterten Vorstand und zum stellvertretenden Vorsitzenden, Armin  Lachmann als weiteres Vorstandsmitglied gewählt.
Wolfgang Ruppert, vom Lst. f. medizinische Elektronik, ist als ordentliches Mitglied in den Personalrat nachgerückt.

Die Zusammensetzung des Personalrats finden Sie auf der Seite Mitglieder des Personalrats der Hauptdienststelle.

12.03.2010


Freistellung für den Feuerwehrdienst

Beamten und Arbeitnehmern dürfen aus dem Feuerwehrdienst keine Nachteile erwachsen - gesetzlicher Anspruch auf Freistellung.

Anlage - Schreiben des Bayerischen Staatsministers des Inneren, Joachim Herrmann, MdL

25.02.2010


Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Leistungen der Heilpraktiker

Mit Schreiben vom 9. Februar 2010 an das Landesamt für Finanzen, hat das Bayerische Staatsministerium der Finanzen dargelegt, dass das Urteil des BVerwG vom 12. November 2009 – 2 C  61.08 – auch für das bayerische Beihilferecht von Bedeutung ist, da die Angemessenheit von Heilpraktikerleistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 5 BayBhV nach einer inhaltlich vergleichbaren Regelung bewertet wird.

„Bis zu einer förmlichen Anpassung des bayerischen Beihilferechts wird gebeten, Heilpraktikerleistungen bis zur Höhe der Schwellenwerte vergleichbarer Gebühren-Ziffern nach dem Leistungsverzeichnis der amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) der Beihilfeabrechnung zugrunde zu legen.
Dementsprechend wird gebeten, künftig bei der Abrechnung von Heilpraktikerleistungen anstelle der Nr. 3.2 des Anhangs 1 zu VV-Nr. 10 zu § 7 Abs. 1, die als Anlage beigefügte Leistungsübersicht zugrunde zu legen. Entsprechend ist bei noch offenen Widersprüchen und anhängigen Klagen zu verfahren.”

17.02.2010